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   BVerwG, 30.05.2001 - 8 B 78.01   

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https://dejure.org/2001,15941
BVerwG, 30.05.2001 - 8 B 78.01 (https://dejure.org/2001,15941)
BVerwG, Entscheidung vom 30.05.2001 - 8 B 78.01 (https://dejure.org/2001,15941)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Mai 2001 - 8 B 78.01 (https://dejure.org/2001,15941)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Inanspruchnahme eines Grundstücks als enteignungsbegründende unlautere Machenschaft i.S.d. § 1 Abs. 3 des Vermögensgesetzes (VermG) - Bindung der Verwaltungsgerichte an Entscheidungen eines DDR-Gerichtes über die Rechtmäßigkeit von Enteignungen zur Errichtung von Gebäuden ...

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 05.03.1998 - 7 C 8.97

    Wassermühle; Enteignung Grundstück; Aufbaugesetz; Volkseigentum; Veräußerung an

    Auszug aus BVerwG, 30.05.2001 - 8 B 78.01
    Das angefochtene Urteil weicht nicht von dem Urteil vom 5. März 1998 (- BVerwG 7 C 8.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 140, S. 421) ab.

    Das von der Beschwerde genannte Urteil vom 5. März 1998 (- BVerwG 7 C 8.97 - a.a.O. ) enthält im Übrigen nicht den Satz, eine offenkundig von keiner Rechtsgrundlage gedeckte Enteignung sei lediglich ein Rechtsanwendungsfehler, der für sich allein keine unlautere Machenschaft im Sinne des § 1 Abs. 3 VermG begründe.

    Die Beschwerde meint, diese Frage sei jedenfalls dann klärungsbedürftig, wenn sich ihre Beantwortung nicht bereits aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. März 1998 (- BVerwG 7 C 8.97 - a.a.O.) ergebe.

  • BVerwG, 28.07.1994 - 7 C 41.93

    Voraussetzungen hinsichtlich der Beurteilung einer Enteignung nach dem

    Auszug aus BVerwG, 30.05.2001 - 8 B 78.01
    Auch insoweit folgt das Verwaltungsgericht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. Urteil vom 28. Juli 1994 - BVerwG 7 C 41.93 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 28 S. 57 ).

    Vielmehr wird ausdrücklich auf das Urteil vom 28. Juli 1994 (- BVerwG 7 C 41.93 - a.a.O.) Bezug genommen.

  • BVerwG, 28.10.1999 - 7 C 38.98

    Enteignung nach dem Aufbaugesetz; Schädigungsmaßnahme; unlautere Machenschaft;

    Auszug aus BVerwG, 30.05.2001 - 8 B 78.01
    Die Frage lässt sich aber ohne weiteres anhand der vorliegenden, oben angeführten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im verneinenden Sinne beantworten (vgl. auch Urteile vom 28. April 1999 - BVerwG 8 C 3.98 - Buchholz 428 § 1 Abs. 1 VermG Nr. 4 S. 9 und vom 28. Oktober 1999 - BVerwG 7 C 38.98 - Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 6 S. 22 ).
  • BVerwG, 28.04.1999 - 8 C 3.98

    Baulandgesetz, Enteignung nach dem - , Entschädigung, diskriminierende

    Auszug aus BVerwG, 30.05.2001 - 8 B 78.01
    Die Frage lässt sich aber ohne weiteres anhand der vorliegenden, oben angeführten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im verneinenden Sinne beantworten (vgl. auch Urteile vom 28. April 1999 - BVerwG 8 C 3.98 - Buchholz 428 § 1 Abs. 1 VermG Nr. 4 S. 9 und vom 28. Oktober 1999 - BVerwG 7 C 38.98 - Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 6 S. 22 ).
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